LACDJ Baden-Württemberg

CDU-Juristen fordern Stufenvertretungen für Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg

Landesvorsitzender Dr. Graf: „Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg fordern völlig zu Recht Gleichbehandlung und die Einrichtung von Stufenvertretungen!“

In einer Unterschriftenaktion im Frühjahr 2012 haben rund 40 Prozent der baden-württembergischen Richterinnen und Richter gefordert, ihnen Mitbestimmungsrechte in allgemeinen und sozialen Fragen im gleichen Umfang zu gewähren, wie sie dem nichtricherlichen Justizpersonal bereis seit jeher zustehen.

Der LACDJ Baden-Württemberg unterstützt diese Forderung und spricht sich nachdrücklich für die Einführung von sog. Stufenvertretungen auch für Richter und Staatsanwälte im Zuge der derzeitigen Novellierung des Landesrichtergesetzes aus.