Im Vorfeld einer Mitgliederversammlung des RACDJ Stuttgart traf sich am 18.09.2007 im Haus des Landtags der Landesvorstand des LACDJ samt Freunden zu einem Meinungsaustausch mit Vertretern des Arbeitskreises „Recht und Verfassung“ der CDU-Landtagsfraktion.
Im Vorfeld einer Mitgliederversammlung des örtlichen RACDJ Stuttgart traf sich am 18.9.2007 im Haus des Landtags der Landesvorstand des LACDJ samt Freunden zu einem Meinungsaustausch mit Vertretern des Arbeitskreises „Recht und Verfassung“ der CDU-Landtagsfraktion. Da die auf diesen Tag terminierte Fraktionssitzung kurzfristig abgesetzt worden war, waren zwar nicht die gesamten Mitglieder des AK anwesend, aber der Vorsitzende, Herr Hitzler, sowie seine Kollegen Mack, Palm und Zimmermann. Hinzu kam wegen des Themas „Online-Durchsuchungen“ noch der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Herr Blenke. Ihnen saßen immerhin etwa 25 Mitglieder und Freunde unsererseits gegenüber.
Die von Herrn Hitzler gekonnt moderierte Diskussion hatte zwei Schwerpunkte. Zunächst referierte Thomas Blenke über seinen Vorstoß zur Online-Durchsuchung, der durch eine Veranstaltung des RACDJ Mosbach auf der Burg Hornberg im Sommer dieses Jahres angestoßen worden war. Er musste einräumen, dass sich diese das Landesrecht betreffende Pläne durch das Verhalten des Koalitionspartners in dieser Legislaturperiode wohl kaum mehr realisieren lassen. Im sich anschließenden sehr sachorientierten Gespräch wurde deutlich, dass für eine dezidierte rechtliche Bewertung ein Aufzeigen der groben tatsächlichen Funktionsweise unumgänglich sein dürfte, woran es derzeit häufig noch fehlt. Alle Mitglieder des AK waren sich einig, dass am Richtervorbehalt nicht zu rütteln sei.
Zweiter Schwerpunkt war das Thema Notariatsreform. Hierzu trug Herr Menk aus Heidelberg die Position des Badischen Notarvereins zur Unumgänglichkeit einer Reform schon aus europarechtlichen Gründen und zu deren Eckpunkten (Bildung eines Notarpools, Anstalt des öffentlichen Rechts) vor. Anschließend räumten die Mitglieder des AK I ein, dass in ihrem Arbeitskreis – wie in der gesamten Fraktion – derzeit etwa hälftig für eine Reform und hälftig für die Beibehaltung des bisherigen Systems votiert werde. Der Abgeordnete Mack verdeutlichte, weshalb ein Teil der Abgeordneten insbesondere das württembergische Bezirksnotariat für ein Erfolgmodell erachtet. In der nachfolgenden Diskussionsrunde verwiesen viele Redner darauf, dass es sich um ein so komplexes Thema handeln würde, dass einem Nichtbetroffenen eine fundierte Meinungsbildung kaum möglich sei. Man werde dieses Thema beim nächsten Treffen vertieft behandeln.
Nach einigen weiteren kurz gestreiften Themen und immerhin fast zweistündiger Dauer dankte Herr Hitzler den Erschienen und bat ausdrücklich um zeitnahe Fortsetzung des Gesprächs.
