LACDJ Baden-Württemberg - Gesetzesvorhaben

für die Möglichkeit, zu den Eckpunkten zu einem Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes vom 18.12.2014 Stellung zu nehmen, bedanken wir uns. Wir beschränken uns im Folgenden dabei auf einige Anmerkungen, die wir vor allem aus unserer Sicht und im derzeitigen Stadium für wichtig erachten. Wir verweisen im Übrigen auf unsere Stellungnahme in dieser Angelegenheit vom September 2013.

Wir nehmen zunächst die grundlegende Entscheidung zur Kenntnis, dass die Eckpunkte auf der Ebene des Justizministeriums einen Landesrichter- und -staatsanwaltsrat als einheitliches Gremium für alle Gerichtsbarkeiten und die Staatsanwaltschaft vorsehen. Auch wenn manche eine eigene Stufenvertretungen der einzelnen Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaft auch auf höchster Ebene für besser halten, können wir den Eckpunkten in dieser Hinsicht grundlegend zustimmen. Ob verhindert wird, dass sich Vertreter eines gemeinsamen Gremiums mit Angelegenheiten befassen müssen, die sie nicht direkt betreffen, wie Kritiker anführen, wird auch an der praktischen Ausgestaltung wie etwa der Tagesordnung liegen. Nur dann wird die Gefahr der von einigen gesehenen Majorisierung durch die ordentliche Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaft bei einem einheitlichen Gremium auf höchster Ebene wirksam gebannt. Ob getrennte Gremien zudem dem Umstand Rechnung tragen würden, dass sich eine Entscheidung oder ein Vorhaben des Justizministeriums in den verschiedenen Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaft unterschiedlich auswirken können und daher dort auch unterschiedlich beurteilt werden, wird erst an der jeweiligen Materie und in der praktischen Anwendung sichtbar werden.

Da die Eckpunkte Regelungen enthalten, mit denen versucht wird, den eben genannten, nicht von der Hand zu weisenden Bedenken Rechnung zu tragen, dürfte dies im gegenwärtigen Stadium genügen. Falls es zu der Einführung des in den Eckpunkten vorgesehenen einheitlichen obersten Gremiums kommt, begrüßen wir daher die vorgesehenen Einigungsstellen als Instrument der Konfliktlösung auf Bezirksebene (Eckpunkt 6). Auch die vorgeschlagene Besetzung des obersten gemeinsamen Gremiums halten wir für einen grundsätzlich gelungenen Ansatz (Eckpunkt 8).

Noch nicht Gegenstand der Eckpunkte, aber natürlich von großem praktischen Interesse, ist auch die Besetzung der in dem Eckpunkt 6 vorgesehenen Einigungsstellen. Auch die Zuständigkeit dieser Einigungsstellen sollte klar definiert werden.

In diesem Zusammenhang halten wir es für denkbar, die Beteiligung bei Vorhaben des Justizministeriums, die direkt nur eine Gerichtsbarkeit oder die Staatsanwaltschaft betreffen (z. B. Entscheidungen über Fachanwendungen) in die Zuständigkeit der Bezirksrichterräte bzw. -staatsanwaltsräte und ggf. der Einigungsstelle auf Bezirksebene zu geben. Ferner regen wir an, bei Vorhaben, die nur eine Fachgerichtsbarkeit betreffen, für Entscheidungen im Landesrichter- und -staatsanwaltsrat eine qualifizierte Mehrheit mit über 75 %, d. h. die Zustimmung des Vertreters mindestens einer Fachgerichtsbarkeit, vorauszusetzen. Auch diese wäre eine angemessene Reaktion auf die uns bekannt gewordenen Bedenken insbesondere kleinerer, auf ihre Eigenständigkeit bedachten Gerichtsbarkeiten.

Hinsichtlich der Besetzung der Bezirksrichter- und -staatsanwaltsräte gehen wir davon aus, dass diese nicht mit der Besetzung der bereits bestehenden Richter-/Staatsanwaltsräte an den jeweiligen Obergerichten bzw. den Generalstaatsanwaltschaften identisch ist und dass in die Räte auf der Bezirksebene auch Mitglieder aus der ersten Instanz bzw. den Staatsanwaltschaften gewählt werden können. Nur dies wäre der Sache nach die zu erstrebende Verbesserung.

Kritisch sehen wir insbesondere den Eckpunkt 12 (Freistellungsmöglichkeiten eröffnen). Die Kritik richtet sich nicht alleine gegen die Antragsgebundenheit eines Freistellungsrechts, sondern gegen die Ablehnung einer sog. „Freistellungsstaffel". Eine Freistellung sollte nicht allein von einem Antrag abhängen, auf den unter Umständen wegen der Erwartungshaltung der Kollegenschaft vor Ort angesichts der Arbeitsbelastung „verzichtet“ wird. Das jeweilige Mandat muss nach der Annahme der Wahl bereits mit einer vorher vorgesehenen Entlastung verknüpft sein. Dies gilt umso mehr, als zur Art der Beteiligung in den Eckpunkten noch keine Angaben vorliegen. Wir sehen Gesetzgeber und Exekutive in der Pflicht, einen angemessenen Rahmen für Freistellungen vorzugeben. Freistellungen von 0,1 AKA bis hin zu mindestens 0,5 AKA (Vorsitzender) dürfen je nach Ebene und Funktion kein Tabu sein. Ansonsten droht die Gefahr, dass es in Abhängigkeit der Entscheidung der jeweiligen Gerichtspräsidien vor Ort zu völlig unterschiedlichen Freistellungen für den u. U. gleichen Arbeitsaufwand gewählter Vertreter kommt. Ferner halten wir es gerade bei der erstmaligen Einführung von Stufenvertretungen für nicht zielführend, Kolleginnen und Kollegen, die sich für Ämter in der Stufenvertretung interessieren und bereit wären, sich hier zu engagieren, hinsichtlich der in Betracht kommenden Freistellungen vorweg im Unklaren und damit im Falle einer Wahl orientierungslos zu lassen. Denn im Gleichklang mit der erst jüngst durchgeführten Novelle beim Landespersonalvertretungsgesetz ist der Richterschaft im demokratischen Rechtsstaat nicht weniger zu gewähren als anderen Mitgliedern des öffentlichen Dienstes. Wir sprechen uns daher auch in Kenntnis der jüngsten Sparpläne des Justizressorts klar gegen eine „Mitbestimmung nach Kassenlage“ aus.

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass auch die Tätigkeit der gewählten Mitglieder der Präsidialräte derzeit ohne Freistellungen stattfindet. Durch die dankenswerter Weise erfolgte Einbeziehung dieser Gremien auch in Fragen der Erprobungsabordnung ist jedoch vor allem in der ordentlichen Gerichtsbarkeit ein Maß an zeitlichem Engagement erforderlich, das auch hier funktionsgerechte Freistellungen nach definiertem AKA-Rahmen sinnvoll macht. Die Gelegenheit ist nunmehr günstig, hier auch unter Berücksichtigung bisheriger Freistellungen ein Freistellungskonzept aus einem Guss zu entwerfen („Mitbestimmung statt Bibliothek“).

Hierbei hat auch eine Einbeziehung in das PEBB§Y-System und ggf. weitere Verfahren zur Bedarfsbestimmung zu erfolgen. Nur dies dürfte die vorangegangene und die nunmehr auf Basis der Eckpunkte bevorstehende Novellierung des Landesrichter- und

-staatsanwaltsgesetzes zu einem echten Mehrwert für die Betroffenen werden lassen und den ernsthaften Willen zu mehr Mitbestimmung unterstreichen.

„Wer seine Belegschaft einbindet und Teilhabe an Entscheidungen möglich macht, fördert Engagement“, sagte jüngst Landtagspräsident Guido Wolf. Dieses Engagement im Sinne der Rechtspflege verdient diesen Aufwand und soll dazu führen, die Zeiten rudimentärer Personalvertretung in den Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaft zu beenden. Diese dürfen nicht mehr in weiten Teilen ein personalvertretungsfreier Raum bleiben. Dieses Anliegen der Eckpunkte gilt es konsequent weiterzudenken.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Alexander Ganter

Landesvorsitzender

der Landesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (LACDJ) nimmt zum oben genannten Reformvorschlag wie folgt Stellung:

Zunächst begrüßt der LACDJ die breite Beteiligung der Richterschaft an der Diskussion zu den derzeit in Prüfung befindlichen Plänen des Justizministeriums, die gesetzlichen Regelungen zur Mitbestimmung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (im Folgenden: Richter) um zusätzliche Beteiligungsgremien über die bisher bestehende Ebene hinaus zu ergänzen. Wir bedanken uns für die Möglichkeit, bereits in diesem frühen Stadium eine Stellungnahme abgeben zu können. Diese Vorgehensweise, die das Justizministerium Baden-Württemberg bereits im vergangenen Jahr bei der Reform des damaligen Landesrichtergesetzes (LRiG) praktiziert hat, verdeutlicht uns, dass eine wirkliche Diskussion und Einflussnahme der Richterschaft und damit auch unserer Mitglieder gewollt ist.

In der folgenden Stellungnahme beziehen wir uns vor allem auf den übermittelten Fragenkatalog. Wir begrüßen ausdrücklich das Ziel der bisherigen Diskussion, „die Mitbestimmungsrechte innerhalb des derzeitigen Systems der Justiz zu stärken“. Dies bedeutet notwendigerweise, neben der bereits starken Stellung des bestehenden Präsidialrats die Mitsprache aller Richter bei denjenigen Fragen zu stärken, die sie alltäglich in ihren sozialen und allgemeinen Bereichen am Arbeitsplatz betreffen.

1. Es bestehen derzeit unserer Auffassung nach in Baden-Württemberg Defizite bei der Mitbestimmung im richterlichen Bereich. Die von den Richterräten der Gerichte durchgeführte Unterschriftenaktion vom Frühjahr 2012 hat dem Justizministerium und letztlich dem Gesetzgeber einen Handlungsauftrag zur Schaffung weiterer Beteiligungsebenen erteilt.

2. Als konkrete Bereiche nennen wir hier etwa Fragen im Zusammenhang mit:

der Sicherheit in Justizgebäuden, der Einführung von EDV-Programmen, dem Umfang der Bereitstellung von Servicepersonal in den Geschäftsstellen, den Melde- und Berichtspflichten bei sogenannten Altfällen, der Ausschreibung und Teilnehmerauswahl bei Fortbildungsmaßnahmen (die letztlich beurteilungsrelevant sind), der Arbeitsplatzergonomie, dem Nichtraucherschutz, der Regelungen zum Bereitschaftsdienst, den Möglichkeiten zur Telearbeit und Ähnliches. Sämtliche Aspekte, die den konkreten richterlichen Arbeitsplatz betreffen, sind bisher lediglich auf der bereits bestehenden, am jeweiligen Gericht befindlichen Ebene beschränkt ansprechbar.

3. Gefragt, ob es Bereiche gibt, die im Lichte der richterlichen Unabhängigkeit von einer Mitbestimmung ausgenommen werden sollen, ist klar darauf hinzuweisen, dass die Schaffung weiterer Beteiligungsrechte für Richter gerade der Sicherung und dem Ausbau der richterlichen Unabhängigkeit in einer sich wandelnden Arbeitslandschaft dient. Nicht durch die Herausnahme von Aspekten des täglichen gerichtlichen Umfeldes wird die richterliche Unabhängigkeit gesichert, sondern in der erweiterten Möglichkeit zur Mitsprache. Die richterliche Unabhängigkeit in ihrer gängigen Definition darf natürlich keinesfalls angetastet werden.

1. Aus Sicht aller Gerichtsbarkeiten ist nur eine Konzeption überzeugend, die sowohl eine oder mehrere Haupt- als auch Bezirksstufenvertretung/en vorsieht. Deren Aufgaben und Beteiligungsrechte sind unter Berücksichtigung der richterlichen Aufgaben, der richterlichen Unabhängigkeit und der bestehenden Präsidialratsverfassung auszugestalten. Für die konkrete Fragestellung bedeutet dies, dass eine Einbeziehung von Richtern als Beschäftigte in das Landespersonalvertretungsgesetz nicht in Betracht kommt.

2. Die Übernahme eines Mitbestimmungsmodells eines anderen Bundeslandes - unter Aufgabe der derzeitigen spezifischen baden-württembergischen Präsidialratsverfassung - kommt aus unserer Sicht nicht in Betracht. Die bundesweit hochgelobte baden-württembergische Präsidialratsverfassung soll nicht durch Übernahme eines anderen Mitbestimmungsmodells ersetzt, sondern spezifisch ergänzt werden.

3. und 4. Ein weiteres Eingehen auf die unter II. Ziffern 3 und 4 aufgeführten Varianten ist entbehrlich.

5. Aus unserer Sicht kommt ausschließlich die Einrichtung sowohl einer oder mehrerer Hauptstufenvertretung/en (Ebene JM) als auch zusätzlicher Bezirksstufenvertretung/en (Ebene der Obergerichte) in Betracht. Die zu definierenden Aufgaben ergeben sich naturgemäß spiegelbildlich zu den Kompetenzen der jeweiligen Ebene, auf der diese angesiedelt sind. So sind Fragen, die auf der Ebene der Obergerichte entschieden werden, in Bezirksstufenvertretungen anzusprechen. Belange, die ausschließlich oder überwiegend einer Regelung durch das Justizministerium Baden-Württemberg unterliegen, sind hingegen auf der Ebene eines Hauptrichterrates einer Beteiligung zuzuführen.

1. und 2. Die Frage, ob für jede Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften getrennte Hauptstufenvertretungen eingeführt werden sollten, bedarf weiterer Diskussionen in der Richterschaft bzw. in den Staatsanwaltschaften. Nach unserer Kenntnis haben nicht alle Richterräte vor Ort im Frühjahr 2012 die Unterschriftenlisten den jeweiligen Richtern zugänglich gemacht; die Diskussion in den Gerichten und Staatsanwaltschaften über die relevanten Fragen haben teilweise erst verspätet begonnen und sind noch nicht abgeschlossen. Deshalb soll von uns eine endgültige Stellungnahme insoweit heute noch nicht abgegeben werden.

3. Für den Fall der Bildung einer einzigen gemeinsamen Hauptstufenvertretung oder von Hauptstufenvertretungen, die nicht nur eine, sondern mehrere Gerichtsbarkeiten vertreten sollte es einen „Minderheitenschutz“ geben. Zunächst muss sichergestellt sein, dass die gewählten Mitglieder aus allen vertretenen Bereichen stammen. Ferner müssen konkrete Verfahrensregeln zum Schutz der einzelnen Gruppen eingeführt werden. Nachdem zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch in keiner Weise feststeht, wen die Hauptstufenvertretung/en jeweils vertreten, können auch Fragen nach der konkreten Ausgestaltung eines Minderheitenschutzes nicht beantwortet werden.

4. Die Frage, ob die Mitglieder der Vertretungsorgane von ihren sonstigen Aufgaben (teilweise) freizustellen sind ist im Hinblick auf die Notwendigkeit einer professionellen Aufgabenwahrnehmung - wie bei den Mitgliedern der übrigen Personalvertretungen - zu bejahen. Diese Tätigkeit kann aufgrund des Umfangs und der Vielschichtigkeit der zu bewältigenden Aufgaben einerseits und der inzwischen sehr hohen Arbeitsbelastung andererseits nicht zusätzlich geleistet werden. Zu bedenken ist, dass Richter bereits jetzt neben ihren eigentlichen Rechtsprechungsaufgaben vielfach Aufgaben zusätzlich übernehmen: als Präsidialräte, als Präsidiumsmitglieder, als Richterräte, als AG-Leiter, als Prüfer in Staatsexamen, als EDV- und Juris-Beauftragte, als Pressesprecher, als Fortbildungsbeauftragte, in der Referendarausbildung usw., wobei dies häufig ohne Entlastung erfolgt. Die arbeitsintensive Mitarbeit in Stufenvertretungen kann nicht zusätzlich ehrenamtlich geleistet werden.

Eine Freistellung entspricht auch den Grundsätzen in der Arbeitnehmer- und Personalvertretung in der Privatwirtschaft sowie sonst im öffentlichen Dienst. Die Höhe der jeweiligen Entlastung ist nach Erstellung des kompletten Leistungskatalogs und dem Zuschnitt der konkreten Gremien zu bestimmen. In der Gesamtheit sind hierbei Entlastungen für den Bereich der Bezirksvertretung und der Hauptvertretung zu berücksichtigen. Dabei ist auch zu sehen, ob die gewählten Vertreter auf der Bezirksebene (also auf Ebene des Obergerichts), auch diejenigen sind, die ggf. in Personalunion die Aufgaben auf Hauptrichterebene (also auf Ebene dem Justizministerium) wahrnehmen. Hier sind für den Vorsitzenden eine Freistellung von 0,5 AKA sowie für mögliche Beisitzer von 0,1 bzw. 0,2 AKA wohl unumgänglich. So ist etwa der stellvertretende Vorsitzende des Hauptrichterrates in Sachsen mit 0,2 AKA von seiner spruchrichterlichen Tätigkeit entlastet.

IV. Die beteiligungsrechtliche Ausgestaltung etwaiger Stufenvertretungen

1. Im Hinblick auf die Besonderheiten des Richteramts kommt lediglich eine eigenständige Regelung im Landesrichter- und Staatsanwaltschaftsgesetz in Betracht.

2. Wir sehen es nicht als Aufgabe einzelner Richter oder der Verbände und Vereinigungen an, ein Modell der Mitbestimmung im Detail vorzulegen. Wir meinen, dass durch die Unterschriftenaktion das Justizministerium und damit die Landesregierung aufgerufen sind, einen Gesetzesentwurf mit dem im Justizministerium bestehenden Personalapparat zu erarbeiten und diesen sodann der Anhörung zuzuführen.

3. Die bisherigen Aufgaben des Präsidialrats beziehen sich auf einzelne, konkrete Stellenbesetzungen und andere konkrete Vorgänge; diese Aufgaben sollten den Präsidialräten verbleiben. Andererseits sollte sich deren Zuständigkeit auf diese bereits zugewiesenen Maßnahmen beschränken. Aufgaben etwa im Bereich der Personalentwicklung oder bei der Erstellung von Beurteilungsrichtlinien sind abstrakter Natur und sollten den neu zu schaffenden Gremien zugeordnet werden.