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Archiv
26.01.2016
| CDU-Juristen fordern Taten von Kretschmann "Umsetzung der schärferen Asylregeln mangelhaft in Baden-Württemberg!"  
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26.01.2016
| CDU-Juristen: Gravierende Lücken im neuen Sexualstrafrecht „Hat der Täter ein Klima der Gewalt geschaffen und lassen die Opfer ihn aus Angst gewähren, müssen auch solche Taten als Vergewaltigung bestraft werden können.“
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04.12.2015
| CDU-Juristen begrüßen den Beschluss der Innenministerkonferenz Rückkehr zur individueller Prüfung der Flüchtlingseigenschaft – Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnissen
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27.11.2015
| CDU-Juristen: Auch die Grünen sind an das Gesetz gebunden! "Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (GRÜNE) hat bewusst das Recht gebrochen."
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26.11.2015
| CDU-Juristen fordern: Verbot der Finanzierung religiöser Ideologien wie Salafismus und Wahhabismus in Deutschland und Verfassungstreue als Voraussetzung für Aufenthalt in Deutschland! "Die Integration in die Werteordnung des Grundgesetzes muss besser gesichert werden!"
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10.11.2015
| CDU-Juristen fordern Rechtskunde für Flüchtlinge "Asylbewerber mit Bleibeperspektive müssen rechtzeitig und sachkundig informiert werden!"
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02.11.2015
| CDU-Juristen fordern: Mehr Therapieplätze im Strafvollzug! "Der Schutz künftiger Opfer und die Kosten für eine erneute Inhaftierung eines Rückfalltäters rechtfertigen die Investition in zusätzliche Therapieplätze. Jetzt ist die Politik am Zug!"
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03.09.2015
| Fachkongress der CDU-Juristen mit Neuwahlen am 12. September 2015 in Niedereschach-Fischbach Antragsankündigung: Das staatsanwaltliche Weisungsrecht der Justizbehörden in der Kritik
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05.05.2015
| CDU-Juristen fordern eine verfassungsgemäße Neuregelung der Richterbesoldung LACDJ-Vorsitzender Dr. Ganter: "Die Landesregierung geringschätzt die Dritte Gewalt"
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23.03.2015
| Schönheitsreparaturen im Mietrecht CDU-Juristen: „Rechtssicherheit auch für Vermieter wichtig“
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CDU LandesverbandBaden Württemberg
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