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Pressearchiv
| 03.05.2013, 08:00 Uhr - LACDJ Baden-Württemberg | |
CDU-Juristen kritisieren die baden-württembergische Sozialministerin"Auch die Sozialministerin ist an die Gesetze gebunden"Der von Sozialministerin Altpeter erhobene Vorwurf, die Gerichte würden zu viele Straftäter in die Psychiatrie einweisen, wird als unhaltbar zurückgewiesen. 
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| 05.04.2013, 06:00 Uhr - LACDJ Baden-Württemberg | |
CDU-Juristen erwarten Befassung des CDU-Landesvorstands mit den aktuellen Entwicklungen im EnBW-UntersuchungsausschussLandesvorsitzender Dr. Graf: "Fehler der Vergangenheit müssen offen angesprochen werden."Der LACDJ erwartet für die nächste Sitzung des CDU-Landesvorstands am 15. April 2013, dass das Verhalten der Landtagsabgeordneten Müller und Schebesta im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Mitglieder des EnBW-Untersuchungsausschusses diskutiert und im Ergebnis als nicht akzeptabel und für die CDU nicht förderlich angesehen wird.
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| 26.03.2013, 08:00 Uhr - LACDJ Baden-Württemberg | |
CDU-Juristen zur Verständigung im Strafprozess- Anläßlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2013 (2 BvR 2628/10 u. a.)Der LACDJ Baden-Württemberg sieht in der Diskussion um sog. Deals im Strafprozess auch die Landesregierung in der Pflicht!
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| 21.03.2013, 08:30 Uhr - LACDJ Baden-Württemberg | |
CDU-Juristen: Grün-rote Landesregierung stößt Richtern und Staatsanwälten vor den Kopf – und bricht Wort!Der LACDJ Baden-Württemberg verurteilt entschieden das Vorgehen der Landesregierung, den Beamten und Richtern die Lohnerhöhungen ein weiteres Mal mit großer Verzögerung zuzugestehen.Landesvorsitzender Dr. Graf: „Die Amtsangemessenheit der Besoldung der Richter und Staatsanwälte erfordert eine sofortige notwendige Gehaltsanpassung. Der jüngste Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes muss 1 zu 1 auch auf die Richter und Staatsanwälte übertragen werden!“
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| 21.02.2013, 18:00 Uhr - LACDJ Baden-Württemberg | |
CDU-Juristen fordern Stufenvertretungen für Richter und Staatsanwälte in Baden-WürttembergLandesvorsitzender Dr. Graf: „Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg fordern völlig zu Recht Gleichbehandlung und die Einrichtung von Stufenvertretungen!“In einer Unterschriftenaktion im Frühjahr 2012 haben rund 40 Prozent der baden-württembergischen Richterinnen und Richter gefordert, ihnen Mitbestimmungsrechte in allgemeinen und sozialen Fragen im gleichen Umfang zu gewähren, wie sie dem nichtricherlichen Justizpersonal bereis seit jeher zustehen. Der LACDJ Baden-Württemberg unterstützt diese Forderung und spricht sich nachdrücklich für die Einführung von sog. Stufenvertretungen auch für Richter und Staatsanwälte im Zuge der derzeitigen Novellierung des Landesrichtergesetzes aus.
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| 23.01.2013, 18:00 Uhr - LACDJ Baden-Württemberg | |
CDU-Juristen: Gemeinschaftsschule darf Recht auf individuelle Bildung nicht verletzen!Landesvorsitzender Dr. Graf: „Unsere Schülerinnen und Schüler haben ein Recht darauf, dass sich ihre Begabung und Leistungsbereitschaft in der Schule voll entfalten kann.“Der LACDJ Baden-Württemberg fordert den neuen Kultusminister Stoch dazu auf, bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben der Gemeinschaftsschule das Recht von Eltern und Kindern auf eine selbstverantwortliche Gestaltung der Bildungs- und Erziehungsziele in den Mittelpunkt zu stellen.
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| 14.01.2013, 18:00 Uhr - LACDJ Baden-Württemberg | |
CDU-Juristen fordern: Qualität des Rechtswesens durch amtsangemessene Besoldung sichernLandesvorsitzender Dr. Graf: "Richterschaft muss vor weiteren Einkommensverlusten bewahrt werden!"Auf seiner diesjährigen Klausurtagung hat sich der Vorstand des LACDJ Baden-Württemberg angesichts der aktuellen und erneuten Kürzungen der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten, welche vor allem auch junge Berufseinsteiger erheblich treffen, strikt gegen die aktuelle und jede weitere Besoldungskürzung gewandt. Bereits die Neueinstellungen der vergangenen Jahre haben - so der Landesvorstand in seiner einstimmigen Entschließung - gezeigt, dass die früher stattgefundene "Bestenauslese" mit dem Ziel des Berufswegs zur Justiz in Baden-Württemberg nicht mehr stattfindet; stattdessen wendet sich die übergroße Mehrheit der besonders gut bewerteten Assessoren mit ihrem neuen Berufsziel der Industrie und Rechtsanwaltschaft zu. Die zum Jahresende in Kraft getretenen Änderungen der Beihilfe treffen aber auch alle Staatsanwälte und Richter, die sich konkret als Besoldungskürzungen auswirken.
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| 23.10.2012, 19:00 Uhr - LACDJ Baden-Württemberg | |
LACDJ fordert: "Juristen verstärkt in die Reform des Staatsgerichtshofs einbeziehen!"CDU-Juristen zur anstehenden Einführung einer LandesverfassungsbeschwerdeDie anstehende Einführung einer Verfassungsbeschwerde auf Landesebene muss sich in das Gefüge der Rechtsprechung in Baden-Württemberg einpassen, so der LACDJ-Landesvorsitzende Dr. Graf. |
| 01.08.2012, 18:00 Uhr - RACDJ Mittlerer Neckar/Stuttgart | |
RACDJ Mittlerer Neckar/Stuttgart unterstützt den Stuttgarter OB-Kandidaten TurnerDie CDU-Juristen in der Region Mittlerer Neckar/Stuttgart unterstützen die Kandidatur von Sebastian Turner als gemeinsamer Kandidat von CDU, FDP und Freien Wählern für das Amt des Stuttgarter Oberbürgermeisters.
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| 26.06.2012, 06:30 Uhr - LACDJ Baden-Württemberg | |
CDU-Juristen begrüßen die Schaffung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Strafvorwürfe im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen der BundeswehrKoalition hält Wort – Fortentwicklung der Justiz auch für SoldatenDie geplante Schaffung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Strafvorwürfe, die Soldaten bei Auslandseinsätzen betreffen, ist nach Ansicht des LACDJ Baden-Württemberg eine notwendige Fortentwicklung im Justizbereich. Verfahren gegen Soldaten bezüglich des Verdachts von Straftaten bei Auslandseinsätzen, welche künftig gebündelt bearbeitet und gegebenenfalls abgeurteilt werden sollen, haben einen eigenen Schwierigkeitsgrad und erfordern spezifische Kenntnisse zur der jeweiligen Auslandssituation, so der zuständige Vorstandssprecher Uttam Das.
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CDU LandesverbandBaden Württemberg
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