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Baden-Württemberg - Die CDU-Juristen - LACDJ


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Pressearchiv

20.06.2012, 12:00 Uhr - LACDJ Baden-Württemberg

CDU-Juristen kritisieren Integrationsministerin Öney (SPD)

Bei Migranten kein Misstrauen gegen den Rechtsstaat und seine Justiz schüren

Die Äußerungen von Integrationsministerin Öney (SPD) zur Rolle der Justiz in Deutschland können so nicht stehen bleiben, fordert der Landesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (LACDJ) im Hinblick auf deren jüngst bekannt gewordenen Ausführungen zum sog. Tiefen Staat und die NSU.

09.06.2012, 14:00 Uhr - RACDJ Stuttgart
RACDJ Mittlerer Neckar/Stuttgart wählt neuen Vorstand Der RACDJ Mittlerer Neckar/Stuttgart hat in seiner Sitzung am 05.06.2012 Rechtsanwalt Dr. Peter Wende zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt.

19.04.2012, 17:00 Uhr - LACDJ Baden-Württemberg
CDU-Juristen sehen das geplante Betreuungsgeld kritisch LACDJ-Landesvorsitzender Dr. Graf: "Die Wertschätzung der Familien, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zu Hause betreuen, sollte besser über das Steuerrecht und die Sozialversicherungssysteme zum Ausdruck gebracht werden."

27.03.2012, 00:00 Uhr - LACDJ Baden-Württemberg
CDU-Juristen warnen vor einer Diskussion um Justizstandorte in Baden-Württemberg LACDJ-Landesvorsitzender Dr. Graf: „Unsere Justiz leistet an allen Standorten hervorragende Arbeit. Damit dies auch weiter möglich ist, müssen die bewährten Strukturen erhalten bleiben.“

22.01.2012, 00:00 Uhr - LACDJ Baden-Württemberg
CDU-Juristen für einen besseren Schutz der Gerichte Der LACDJ Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um Justizangehörige, Rechtsanwälte und Besucher in den Gerichten nachhaltig vor möglichen Angriffen durch Angeklagte, Prozessbeteiligte oder Prozessbesuchern zu schützen.

22.10.2011, 00:00 Uhr - LACDJ Baden-Württemberg

CDU-Juristen im Land diskutieren neue Wege der Bürgerbeteiligung

Der hochkarätig besetzte rechtspolitische Fachkongress des LACDJ am 21. und 22. Oktober 2011 in Bad Krozingen stand im Zeichen der Diskussion um mehr Bürgerbeteiligung in unserer Demokratie.

26.09.2011, 21:00 Uhr - LACDJ Baden-Württemberg

Stuttgart 21: CDU-Juristen kritisieren vorgesehenes Kündigungsgesetz

Der Landesvorsitzende Dr. Graf: „Der von Grün-Rot vorgelegte Gesetzentwurf zur Kündigung der Fi-nanzierungsverträge für Stuttgart 21 verstößt gegen Recht und Gesetz. Auch das Land und die Landesregierung stehen nicht über dem Gesetz, sondern müssen sich an geschlossene Verträge halten. Der Regierungswechsel allein rechtfertigt eine Kündigung der Verträge nicht.“

19.04.2011, 00:04 Uhr - LACDJ Baden-Württemberg
CDU-Juristen gegen Abschaffung eines eigenständigen Justizministeriums Der LACDJ Baden-Württemberg hat sich auf seiner Klausurtagung am 16. und 17. April 2011 in Oberkirch (Ortenaukreis) klar gegen grün-rote Gedankenspiele ausgesprochen, das bisherige Justizministerium als eigenständiges Ressort aufzugeben und mit einem anderen Ministerium zu verschmelzen.

13.10.2010, 00:00 Uhr - LACDJ Baden-Württemberg

CDU-Juristen: Özdemirs Behauptungen zu S21 scheinheilig und irreführend

Der LACDJ weist die Behauptungen von Grünen-Chef Cem Özdemir zur rechtsstaatlichen Einstellung der CDU und zu Stuttgart 21 als scheinheilig und irreführend, außerdem wenig förderlich für die nun anberaumten Gespräche, zurück. Wie der Vorsitzende des LACDJ, Dr. Graf, erklärte, sei und bleibe die CDU eine Rechtsstaatspartei. Daher habe sie kein zwiespältiges Verhältnis zum Rechtsstaat, noch könne ihr Derartiges nachgesagt werden.

21.07.2009, 00:00 Uhr - LACDJ Baden-Württemberg
Porsche & Volkswagen: CDU-Juristen lehnen einen Steuererlass oder sonstige "Steuergeschenke" ab Die im Rahmen einer Übernahme von Porsche durch Volkswagen aktuell aufgetretenen Fragen der Besteuerung einer solchen Transaktion sind nach Auffassung des LACDJ allein auf der Grundlage geltender Steuergesetze – ohne irgendeine Ausnahme – zu treffen.