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26.09.2011 - LACDJ Baden-Württemberg Übersicht | Drucken

Stuttgart 21: CDU-Juristen kritisieren vorgesehenes Kündigungsgesetz

Der Landesvorsitzende Dr. Graf: „Der von Grün-Rot vorgelegte Gesetzentwurf zur Kündigung der Fi-nanzierungsverträge für Stuttgart 21 verstößt gegen Recht und Gesetz. Auch das Land und die Landesregierung stehen nicht über dem Gesetz, sondern müssen sich an geschlossene Verträge halten. Der Regierungswechsel allein rechtfertigt eine Kündigung der Verträge nicht.“


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LACDJ-Pressemitteilung vom 26.09.2011
 


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